Kein Patent auf Rassismus

Leserbrief in der „Neuen Westfälischen“ – Paderborn (Kreis) , 19.09.2012

Betrifft: Bericht: „Abschiebeknast ist rassistisch“ in der NW vom 10. September

In dem Artikel wird behauptet, dass auf der Demonstration am Samstag in Büren Abschiebehaft mit faschistischen Methoden gleichgestellt und Parallelen zum Dritten Reich gezogen worden seien. Dies gehe eindeutig zu weit. Wir finden auch, dass das zu weit gehen würde. Wenn es denn so gesagt worden wäre. Ist es aber nicht. Was klar ist: Abschiebung und Abschiebehaft sind keine faschistischen Methoden. Jedoch speisen sich die Gewalt des faschistischen Mobs und die deutsche Einwanderungs-Verhinderungspolitik aus demselben Trog: „Das Problem heißt Rassismus“, so lautete dementsprechend auch das Motto der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen. Denn auch wenn jeder Nazi Rassist ist, ist noch lange nicht jeder Rassist auch Nazi.

Die damaligen Angriffe auf Asylbewerber und Anders-Aussehende wurden von Politikern direkt als letzte Begründung für die Notwendigkeit der Abschaffung des Asylrechts herangezogen. Abschiebung ist somit letztlich nichts anderes als die in Gesetze gegossene „Ausländer raus“-Parole der Neonazis.

Es ist rassistisch, Menschen grundlegende Rechte vorzuenthalten, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Es ist rassistisch, Menschen in den Knast zu sperren, nur weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Und es ist rassistisch, Menschen abzuschieben, nur weil sie hier nicht erwünscht sind. Abschiebung ist kein faschistisches Instrument. Das Dritte Reich hat kein Patent auf Rassismus. Im Gegenteil, beides lässt sich mit demokratischen Prinzipien hervorragend vereinen. Was einen Unterschied, die Sache aber nicht besser macht.

Was jedoch eindeutig zu weit geht, sind die alltäglichen Erniedrigungen und Entwürdigungen von Flüchtlingen und Migrantinnen auf den Ämtern, in den Lagern, im Gefängnis. Was zu weit geht, sind Personenkontrollen auf Grund rassistischer Kriterien. Was zu weit geht, sind gewaltsame Abschiebungen, bei denen das Leben der Menschen vorsätzlich gefährdet wird.

Was zu weit geht, sind Abschiebungen in Folterstaaten, in Armut, Hunger und Obdachlosigkeit. Was eindeutig zu weit geht, sind die 20.000 Opfer, die an den Grenzen der EU in den letzten 20 Jahren ums Leben gekommen sind.

Was zu weit geht, ist der Rassismus in diesem Land, der nicht nur von einigen Neonazis, sondern nicht zuletzt auch von staatlicher Seite vertreten wird.

Sandro Azzellini
Initiative „ausbrechen“
Paderborn

Lautstark für Bewegungsfreiheit

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am Samstag etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz in Büren gegen die Abschiebung von Asylbewerbern und deren Inhaftierung in der JVA Büren. Aufgerufen hatten mehrere Initiativen aus OWL. Nach dem Demonstrationszug fuhren die Teilnehmer mit Autos und Bussen zum Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich.

Kritik übten die Demonstranten nicht nur an der Abschiebehaft, sondern darüber hinaus an den vielfältigen Beeinträchtigungen, denen Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum geißelte in einer kämpferischen Rede die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen und beschwor die Einheit der Kämpfe von Flüchtlingen und deren Unterstützern.
Hagen Kopp von kein mensch ist illegal skizzierte in seinem Redebeitrag die Einbettung der deutschen Flüchtlingspolitik in den europäischen Rahmen. Er kritisierte insbesondere die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die regelrecht Jagd auf Flüchtlinge mache, und forderte das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., forderte die Politik auf, endlich aktiv zu werden und die Abschiebehaft abzuschaffen. Während es aus anderen Bundesländern ermutigende Zeichen in dieser Richtung gebe, seien der Landesregierung in NRW die Abschiebehäftlinge wohl egal. Er schilderte nochmal eindringlich den Alltag der Häftlinge, die lediglich eingesperrt werden, um einen Verwaltungsakt, nämlich die Abschiebung, zu erleichtern, und erinnerte an den 1999 in der JVA Büren verstorbenen Rashid Sbaai.
Anschließend brachen die gut gelaunten und entschlossenen Demonstranten zu einem Demonstrationszug durch Büren zum alten Bahnhof auf. Mit Transparenten und Sprechchören machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam und erinnerten daran,
dass sich der Rat der Stadt Büren vor nun fast 20 Jahren für die Einrichtung eines Gefängnisses im Bürener Wald ausgesprochen habe.
Zu einer Abschlusskundgebung fuhren die Teilnehmer dann gemeinsam vor die JVA Büren-Stöckerbusch. Dort wurden Grußworte in verschiedenen Sprachen verlesen, die den inhaftierten Menschen Hoffnung und Mut geben sollten.
Eine Aktivistin des Transnationalen Aktionsbündis` Dortmund wies in ihrem Redebeitrag auf die besonderen Schwierigkeiten von Frauen in Abschiebehaft hin. Seitdem Ende 2011 mit der JVA Neuss das einzige deutsche Frauenabschiebegefängnis geschlossen worden ist, sind in Büren auch weibliche Migrant*innen inhaftiert. „Die drohende Abschiebung ist existenzgefährdend, sie traumatisiert die Frauen unter Umständen erneut, setzt sie erneuter Verfolgung aus, zwingt sie in Elendsverhältnisse und stellt sie möglicherweise vor einen lebensgeschichtlichen Scherbenhaufen.“, so die Sprecherin.

Nicht zuletzt stellten die Protestierer einen Zusammenhang her zwischen den verschiedenen Kämpfen für eine andere Migrationspolitik und für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen in Deutschland. Sie übermittelten der gleichzeitig in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) stattfindenden Demonstration gegen die dortige Abschiebehaftanstalt eine Solidaritätsadresse und wiesen darauf hin, dass ein Protestmarsch von streikenden Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin auch in Büren Station machen wird. Sie machten damit deutlich: diese Protestaktion wird nicht die letzte gewesen sein.

Pressemitteilung: Proteste für Flüchtlingsrechte

Am kommenden Samstag, den 08. September 2012 rufen verschiedene Initiativen aus Ostwestfalen zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren auf. Zu Beginn ist ab 12:00 Uhr eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen auf dem Marktplatz in Büren geplant. Der Demonstrationszug wird dann durch die Stadt Büren bis zum alten Bahnhof gehen, von wo aus die Teilnehmer mit Autos und Bussen zur JVA Büren, Stöckerbusch 1, Büren, fahren. Vor dem Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtet, findet ab ca. 14:15 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Geplantes Ende ist 16:00 Uhr.

Zum Auftakt der Kundgebung auf dem Marktplatz wird die Gruppe Lebenslaute spielen, ein Zusammenschluss kritischer Musiker*innen, die klassische Musik darbieten.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.,
wird in einem kurzen Wortbeitrag nicht nur die Geschichte der Abschiebehaftanstalt im Bürener Wald umreißen, sondern auch anhand von Einzelschicksalen das Leid der Häftlinge anschaulich machen.
Zudem kommt ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum nach Büren. Die Organisation kämpft seit Jahren gegen die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen, sowie gegen die Unterbringung in Lagern.
HipHop in französischer Sprache bietet die Gruppe Les Refugiés, ein Projekt von Flüchtlingen aus dem Lager Blankenburg bei Oldenburg. Sie verarbeiten in ihrer Musik und ihren Texten Erfahrungen mit der tristen Realität des Lagerlebens und der Unsicherheit ihrer Existenz, die täglich von Abschiebung bedroht ist.
Das Abschiebegefängnis spielt auch eine Rolle bei den aktuellen Massenabschiebungen von Roma in das Kosovo. Inhaftiert werden hier Menschen, um ihre Abschiebung aus Deutschland sicherzustellen. „Die Abgeschobenen stehen im Kosovo buchstäblich vor dem Nichts“, sagt Sandro Azzellini, Sprecher des Demonstrationsbündnisses. „Viele haben ihre sogenannte Heimat noch nie im Leben gesehen und sind vor Ort von Obdachlosigkeit und Armut bedroht.“
Zeitgleich mit der Demonstration in Büren wird noch an anderen Orten in Deutschland gegen die Flüchtlingspolitik protestiert: In Ingelheim bei Mainz wird um 16:00 Uhr gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Und in Würzburg startet am gleichen Tag ein Protestmarsch von Flüchtlingen nach Berlin, die damit auf ihre unsichere Lebenssituation aufmerksam machen wollen. Dieser Protestzug wird voraussichtlich am 20. September an der JVA in Büren Station machen. Das Demonstrationsbündnis erklärt sich in seiner Presseerklärung solidarisch mit diesen Protesten.

Hinweis für die Anreise mit demPKW

Für Menschen, die über die A33 nach Büren fahren: bitte fahrt beim Autobahnkreuz Wünnenberg-Haaren auf die A44 Richtung Dortmund und nehmt da die erste Abfahrt nach Büren. Der Weg über die B480 und L754 ist wegen einer Baustelle gesperrt!

Ermittlungsausschuss

Ein Ermittlungsausschuss (EA) wird die Demonstration begleiten. Die Nummer lautet: 0521-560 06 90
Dies ist kein Infotelefon! Bitte nur im Falle von Übergriffen, Festnahmen etc. nutzen!




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