Kein Patent auf Rassismus

Leserbrief in der „Neuen Westfälischen“ – Paderborn (Kreis) , 19.09.2012

Betrifft: Bericht: „Abschiebeknast ist rassistisch“ in der NW vom 10. September

In dem Artikel wird behauptet, dass auf der Demonstration am Samstag in Büren Abschiebehaft mit faschistischen Methoden gleichgestellt und Parallelen zum Dritten Reich gezogen worden seien. Dies gehe eindeutig zu weit. Wir finden auch, dass das zu weit gehen würde. Wenn es denn so gesagt worden wäre. Ist es aber nicht. Was klar ist: Abschiebung und Abschiebehaft sind keine faschistischen Methoden. Jedoch speisen sich die Gewalt des faschistischen Mobs und die deutsche Einwanderungs-Verhinderungspolitik aus demselben Trog: „Das Problem heißt Rassismus“, so lautete dementsprechend auch das Motto der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen. Denn auch wenn jeder Nazi Rassist ist, ist noch lange nicht jeder Rassist auch Nazi.

Die damaligen Angriffe auf Asylbewerber und Anders-Aussehende wurden von Politikern direkt als letzte Begründung für die Notwendigkeit der Abschaffung des Asylrechts herangezogen. Abschiebung ist somit letztlich nichts anderes als die in Gesetze gegossene „Ausländer raus“-Parole der Neonazis.

Es ist rassistisch, Menschen grundlegende Rechte vorzuenthalten, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Es ist rassistisch, Menschen in den Knast zu sperren, nur weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Und es ist rassistisch, Menschen abzuschieben, nur weil sie hier nicht erwünscht sind. Abschiebung ist kein faschistisches Instrument. Das Dritte Reich hat kein Patent auf Rassismus. Im Gegenteil, beides lässt sich mit demokratischen Prinzipien hervorragend vereinen. Was einen Unterschied, die Sache aber nicht besser macht.

Was jedoch eindeutig zu weit geht, sind die alltäglichen Erniedrigungen und Entwürdigungen von Flüchtlingen und Migrantinnen auf den Ämtern, in den Lagern, im Gefängnis. Was zu weit geht, sind Personenkontrollen auf Grund rassistischer Kriterien. Was zu weit geht, sind gewaltsame Abschiebungen, bei denen das Leben der Menschen vorsätzlich gefährdet wird.

Was zu weit geht, sind Abschiebungen in Folterstaaten, in Armut, Hunger und Obdachlosigkeit. Was eindeutig zu weit geht, sind die 20.000 Opfer, die an den Grenzen der EU in den letzten 20 Jahren ums Leben gekommen sind.

Was zu weit geht, ist der Rassismus in diesem Land, der nicht nur von einigen Neonazis, sondern nicht zuletzt auch von staatlicher Seite vertreten wird.

Sandro Azzellini
Initiative „ausbrechen“
Paderborn





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